Die ÖVP hat überraschend angekündigt, die Spritpreise zu erhöhen, um den Tanktourismus und die damit verbundenen Emissionen in Österreich zu reduzieren. Dies soll durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer geschehen, wodurch die Preise für Diesel und Benzin an das Niveau der Nachbarländer angepasst werden sollen. Um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten, plant die ÖVP einen Ausgleich durch eine angehobene Pendlerpauschale.

Trotz dieser Maßnahmen will die ÖVP am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festhalten und betont die Bedeutung des CO2-Preises. Sie setzt auf mehr Technologieoffenheit in Klimafragen und will Europa zum Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren machen. Der Klimasprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager, betont die Wichtigkeit von definierten Zielen und nimmt den Klimawandel und die Wissenschaft sehr ernst.

Die Partei sieht den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als notwendig an, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo Individualverkehr oft unverzichtbar ist. Das Klimaticket wird als Erfolg der Regierungszusammenarbeit hervorgehoben, und auch im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es noch viel Potenzial, insbesondere bei Wind- und Sonnenenergie sowie Biomasse.

Im Bereich der Heizungen setzt die ÖVP auf Technologieoffenheit und möchte bestehende Systeme weiterhin nutzen können. Ein Verbot für fossile Heizungen im Bestand lehnt sie ab, während die Förderungen für den Heizkesseltausch hoch bleiben sollen. Die ÖVP bekräftigt auch ihre Haltung gegen Klimakleber und betont die Notwendigkeit, solche Aktionen rigoros zu bestrafen.

Insgesamt sieht die ÖVP die Klimapolitik als wichtigen Teil ihrer Agenda, auch in möglichen zukünftigen Koalitionen mit der SPÖ oder der FPÖ. Dabei möchte sie einige Umweltagenden wieder ins Landwirtschaftsministerium rückführen.

Mehr dazu: DER STANDARD spricht mit dem ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager über die klimapolitischen Pläne.